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Im Dialog mit der SPD-Fraktion

Lenkungskreis des Unternehmer Rat Hagen trifft sich mit Hagener SPD

veröffentlicht am 22. März 2024

    Im Rahmen seiner politischen Gesprächsreihe traf sich der Lenkungskreis des Unternehmer Rat Hagen diese Woche mit Vertretern der Hagener SPD-Fraktion. Haushaltsplanentwurf 2024/25, Nachfolge des scheidenden Stadtkämmerers, Kommunalwahl 2025 und Anforderungsprofil an Oberbürgermeister-Kandidaten: Auf der Agenda des konstruktiven und lebendigen Austauschs mit dem Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel und den Ratsmitgliedern Werner König, Vanessa Jusaj und Jörg Meier stand eine breite Palette an wichtigen und aktuellen Themen. Mit Blick auf den kommunalen Haushaltsplan demonstrierte Winfried Bahn eingangs den engen finanziellen Handlungsspielraum der Stadt: Allein 60 Prozent des Etats fließen in Personal- und Transferkosten, für notwendige Investitionen stehen somit kaum Mittel zur Verfügung. Um Stillstand zu vermeiden, sei die Unterstützung durch Bund und Land unerlässlich. 
    Mit dieser Forderung stieß er auf volle Zustimmung der SPD-Fraktion, die sich ebenso wie der Unternehmer Rat Hagen gegen die vom Kämmerer geplante Erhöhung der Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer aussprach: „Wir dürfen den Bürgern nicht noch höhere Steuern aufbürden, ohne ihnen eine entsprechende Gegenleistung bieten zu können. Bund und Länder sind in der Pflicht, für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen wie Hagen zu sorgen“, konstatierte Claus Rudel und wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits einen Antrag gegen die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern eingereicht habe. 
    Wenn es bei lokalpolitischen Inhalten auch Überschneidungen der Positionen von SPD und dem Unternehmer Rat Hagen gibt, so betonte Winfried Bahn aber, dass die Politik der Bundesregierung nicht gerade förderlich für mittelständische Unternehmen sei.