Unternehmer Rat Hagen fordert Zinserlass für finanzschwache Städte
Altschuldenlösung nicht in Sicht
veröffentlicht am 10. Oktober 2024
Klamme Haushaltskasse, hohe Sozialausgaben, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und immense Altschulden: Die finanzielle Lage in Hagen ist prekär. Sie lässt keinen Spielraum für notwendige Modernisierungen und Weiterentwicklung. Umso ernüchternder ist die Meldung, dass eine Lösung der Altschuldenproblematik in absehbarer Zeit nicht in Sicht ist, da das Bundesfinanzministerium in dieser Legislaturperiode keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vorlegen will. Im Bundestag und Bundesrat gebe es keine grundgesetzändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung des Bundes, so die Begründung.
Da nach Ansicht des Unternehmer Rat Hagen vor diesem Hintergrund eine alternative, kurzfristige Lösung dringend erforderlich ist, hat er sich in einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, erneut für eine Übernahme der Zinslast durch das Land für einen gewissen Zeitraum ausgesprochen. Bereits im Februar ist er mit dieser Forderung an die Ministerin herangetreten, wozu jedoch keine konkrete Stellungnahme erfolgte. In ihrem Antwortschreiben stellte sie lediglich in Aussicht, den im Juni 2023 angestoßenen Ansatz zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiterzuentwickeln, „um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen“.
Da in dieser Hinsicht aber offenbar keine Fortschritte erzielt wurden, ist eine kurzfristige Übergangslösung wie der geforderte Zinserlass umso dringender, um die Handlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen zumindest zum Teil wiederherzustellen. Beispielhaft seien an dieser Stelle Länder wie Hessen oder Rheinland-Pfalz erwähnt, die Kommunen in schwieriger Finanzlage u. a. durch niedrige Zinsen und Finanzhilfen bei der Entschuldung unterstützen. „Die enorme Altschulden- und Zinslast droht Hagen zu erdrücken. Um weiteren Stillstand zu vermeiden, braucht es jetzt eine schnelle Lösung“, betont Winfried Bahn, Initiator des Unternehmer Rat Hagen.